Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl

POLITIK 25.09.2017

Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl / Foto: ©

Die französische Regierung sieht den Ausgang der Bundestagswahl wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD als "bitteren Sieg" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er ist bitter wegen des Aufstiegs einer sehr gewaltsamen, sehr harten, sehr radikalen extremen Rechten", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Montag den Sendern RMC und BFMTV.

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Umso wichtiger sei eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit in der Europapolitik, sagte der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron. "Wenn man in jedem unserer Länder gegen Nationalismus und Populismus kämpfen will, bedarf es eines mächtigen, starken Europas, das beschützt und befreit. Das ist heute nicht der Fall, also müssen wir Europa neu erfinden." Deutschland und Frankreich müssten daher den "Motor" für Reformen in Europa bilden.

Einen "Fahrplan für eine tiefgreifende Umwandlung Europas" werde Staatschef Macron am Dienstag vorlegen, sagte der Regierungssprecher. Macron will am Dienstagnachmittag in Paris eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zu Europa halten.

Der Präsident macht sich für weitgehende Reformen in der EU stark. Unter anderem wirbt er für einen Wirtschafts- und Finanzminister sowie ein eigenes Budget für die Eurozone. In Berlin stoßen die Pläne auf Skepsis, auch wenn sich Merkel grundsätzlich gesprächsbereit zeigt.

Macron hatte Merkel in der Nacht auf Montag zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Er betonte, beide Länder würden ihre Zusammenarbeit für Europa "mit Entschlossenheit" fortsetzen. (I.Beryonev--DTZ)

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.