Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl

POLITIK 25.09.2017

Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl / Foto: ©

Die französische Regierung sieht den Ausgang der Bundestagswahl wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD als "bitteren Sieg" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er ist bitter wegen des Aufstiegs einer sehr gewaltsamen, sehr harten, sehr radikalen extremen Rechten", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Montag den Sendern RMC und BFMTV.

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Umso wichtiger sei eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit in der Europapolitik, sagte der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron. "Wenn man in jedem unserer Länder gegen Nationalismus und Populismus kämpfen will, bedarf es eines mächtigen, starken Europas, das beschützt und befreit. Das ist heute nicht der Fall, also müssen wir Europa neu erfinden." Deutschland und Frankreich müssten daher den "Motor" für Reformen in Europa bilden.

Einen "Fahrplan für eine tiefgreifende Umwandlung Europas" werde Staatschef Macron am Dienstag vorlegen, sagte der Regierungssprecher. Macron will am Dienstagnachmittag in Paris eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zu Europa halten.

Der Präsident macht sich für weitgehende Reformen in der EU stark. Unter anderem wirbt er für einen Wirtschafts- und Finanzminister sowie ein eigenes Budget für die Eurozone. In Berlin stoßen die Pläne auf Skepsis, auch wenn sich Merkel grundsätzlich gesprächsbereit zeigt.

Macron hatte Merkel in der Nacht auf Montag zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Er betonte, beide Länder würden ihre Zusammenarbeit für Europa "mit Entschlossenheit" fortsetzen. (I.Beryonev--DTZ)

Harvard darf vorerst weiter Ausländer aufnehmen - Kritik an Trump bei Abschlussfeier

Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.

Grünen-Chefin Brantner fordert Konsequenzen aus Merz-Kritik an Israel

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

40 Jahre nach Heysel-Katastrophe: Fans gedenken in Brüssel der Toten

40 Jahre nach der Stadionkatastrophe im Brüsseler Heysel-Stadion haben Fußballfans und Behördenvertreter der dutzenden Todesopfer gedacht. Wie ein AFP-Journalist berichtete, nahmen am Donnerstag rund 200 Menschen an der Zeremonie in der belgischen Hauptstadt teil, darunter die Botschafter Italiens und Großbritanniens sowie zahlreiche Anhänger des italienischen Fußballklubs Juventus Turin.

US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.