Deutsche Tageszeitung - Polen warnt Kommission vor Folgen eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug

Die EU-Europaminister berieten am Montagvormittag über das weitere Vorgehen zu den Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte zum Auftakt des Treffens, er werde die Minister "über die Fortschritte oder eher über die Entwicklungen" der vergangenen Monate informieren.

Mit Blick auf mögliche Veränderungen von durch Polens Staatspräsident Andrzej Duda bisher blockierten Reformteilen kündigte Timmermans an, die Kommission werde diese nach Veröffentlichung "sorgfältig prüfen". Europaminister Szymanski kritisierte, dass sich die Europaminister auf Antrag der Kommission ausgerechnet jetzt mit der Frage befassten. "Wir sind natürlich immer bereit, darüber zu sprechen, aber dass sich die heutige Ratssitzung damit beschäftigt, ist nicht notwendig."

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Noch offen ist, ob die Kommission in dem Konflikt auch ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene einleitet. Brüssel hat damit gedroht, wenn Polen wie in einem weiteren Gesetzentwurf vorgesehen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt. Über einen Stimmrechtsentzug müssten aber letztlich die Mitgliedstaaten entscheiden. Nötig ist dazu ein einstimmiger Beschluss. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt.

(M.Dylatov--DTZ)