Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

Deutsche Tageszeitung - Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

POLITIK 13.06.2025

Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.

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Das sogenannte Screening nach dem Geas dient unter anderem dazu, die Identität festzustellen, biometrische Daten aufzunehmen und eine mögliche besondere Schutzbedürftigkeit zu erkennen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) bittet die Innenministerkonferenz den Bund, der Bundespolizei bei Umsetzung der Geas-Reform weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung zu übertragen.

Die Reform des Geas wurde im Juni 2024 von der EU beschlossen. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, die darin vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen. Dobrindt nannte die Umsetzung der Reform einen "zentralen Baustein" für die Steuerung der legalen und den Stopp der illegalen Migration.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern seien sich "vollkommen einig, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebungsflüge" von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben müsse. Das gelte ebenso für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) teilte nach der Konferenz mit, die "Fortführung der verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern" sei wichtig für den eingeleiteten "Kurswechsel" in der Migrationspolitik.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

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In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.

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