Deutsche Tageszeitung - Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten


Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten
Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Kuba sei ein "freier, souveräner Staat", sagte Díaz-Canel. "Wir verfügen über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und unterliegen nicht den Plänen der USA."

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuletzt den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen in Kuba gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, die Karibikinsel zu "übernehmen". Zuletzt fanden Gespräche zwischen beiden Seiten statt. Washington bestreitet, zum Rücktritt von Díaz-Canel aufgerufen zu haben.

Der kubanische Präsident sagte NBC News weiter, Havanna wolle "in einen Dialog eintreten und über jedes Thema ohne jede Vorbedingung sprechen". Im Rahmen der Verhandlungen sollten keine "Forderungen nach Änderungen unseres politischen Systems" gestellt werden, "so wie wir keine Änderungen am amerikanischen System verlangen, zu dem wir eine Reihe von Vorbehalten haben", fügte Díaz-Canel hinzu.

Später teilte das kubanische Präsidialamt mit, Díaz-Canel habe am Donnerstag den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zu Gesprächen in Kuba empfangen. Der kubanische Präsident dankte Rjabkow demnach für eine Lieferung russischen Erdöls in der vergangenen Woche. "Das ist der Beweis dafür, dass Kuba nicht allein ist", erklärte Díaz-Canel demnach. In der vergangenen Woche hatte Trump einem russischen Öltanker gestattet, trotz Ölblockade in Kuba zu ankern.

Rjabkow erklärte dem kubanischen Präsidialamt zufolge, "Russland zeigt sich zu 100 Prozent solidarisch mit Kuba". Trotz der "komplexen Situation", die der Karibikstaat durchlebe, "stehen wir an eurer Seite", erklärte Rjabkow demnach weiter. Moskau hat die Entsendung eines zweiten Öltankers nach Kuba angekündigt.

Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu landesweiten Stromausfällen, die teilweise tagelang andauerten. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

Textgröße ändern: