Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Wetter - Berlin 27°C

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

POLITIK 10.04.2026

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Kuba sei ein "freier, souveräner Staat", sagte Díaz-Canel. "Wir verfügen über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und unterliegen nicht den Plänen der USA."

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuletzt den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen in Kuba gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, die Karibikinsel zu "übernehmen". Zuletzt fanden Gespräche zwischen beiden Seiten statt. Washington bestreitet, zum Rücktritt von Díaz-Canel aufgerufen zu haben.

Der kubanische Präsident sagte NBC News weiter, Havanna wolle "in einen Dialog eintreten und über jedes Thema ohne jede Vorbedingung sprechen". Im Rahmen der Verhandlungen sollten keine "Forderungen nach Änderungen unseres politischen Systems" gestellt werden, "so wie wir keine Änderungen am amerikanischen System verlangen, zu dem wir eine Reihe von Vorbehalten haben", fügte Díaz-Canel hinzu.

Später teilte das kubanische Präsidialamt mit, Díaz-Canel habe am Donnerstag den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zu Gesprächen in Kuba empfangen. Der kubanische Präsident dankte Rjabkow demnach für eine Lieferung russischen Erdöls in der vergangenen Woche. "Das ist der Beweis dafür, dass Kuba nicht allein ist", erklärte Díaz-Canel demnach. In der vergangenen Woche hatte Trump einem russischen Öltanker gestattet, trotz Ölblockade in Kuba zu ankern.

Rjabkow erklärte dem kubanischen Präsidialamt zufolge, "Russland zeigt sich zu 100 Prozent solidarisch mit Kuba". Trotz der "komplexen Situation", die der Karibikstaat durchlebe, "stehen wir an eurer Seite", erklärte Rjabkow demnach weiter. Moskau hat die Entsendung eines zweiten Öltankers nach Kuba angekündigt.

Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu landesweiten Stromausfällen, die teilweise tagelang andauerten. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.

(P.Hansen--DTZ)

Prozess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für 13 Kinder aus drei Ehen ab

Ein Mann aus dem Jemen, der seine 13 Kinder von drei Ehefrauen in die Niederlande nachholen wollte, ist mit diesem Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Ein europäischer Staat, der bei der Zuwanderung familiäre Bindungen berücksichtigt, sei nicht verpflichtet, polygame Ehen anzuerkennen, die gegen die eigene Rechtsordnung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten