Deutsche Tageszeitung - Merkel will Gespräch über Regierung mit SPD suchen

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Merkel will Gespräch über Regierung mit SPD suchen

POLITIK 25.09.2017

Merkel will Gespräch über Regierung mit SPD suchen / Foto: ©

Trotz der Absage der SPD an eine neue große Koalition will CDU-Chefin Angela Merkel bei der Suche nach Regierungspartnern auch Kontakt zu den Sozialdemokraten aufnehmen. CDU und CSU wollten "das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei.

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Es sei "wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt", betonte Merkel. Sie habe die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben", sagte die Kanzlerin weiter. Das sei auch die "einhellige Meinung" des CDU-Bundesvorstands.

Nach der Bundestagswahl sind eine große Koalition und ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen derzeit die einzig möglichen Regierungskombinationen. Nach ihrem Absturz auf 20,5 Prozent schloss die SPD aber noch am Wahlabend eine neue große Koalition aus. Gegen das Jamaika-Bündnis gibt es wiederum bei allen vier möglichen Partnern - CDU, CSU, FDP und Grünen - Vorbehalte. (V.Korablyov--DTZ)

Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag in der Türkei über das iranische Atomprogramm gesprochen. "Wir haben Ansichten ausgetauscht und über den aktuellen Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen gesprochen", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag im Onlinedienst X mit Blick auf die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. "Falls erforderlich, werden wir uns erneut treffen, um die Gespräche fortzusetzen", fuhr Gharibabadi fort.

Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul haben begonnen

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.

Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen

Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.

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