Deutsche Tageszeitung - China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an

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China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an

POLITIK 09.03.2022

China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an

Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.

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Chinas Präsident Xi Jinping hatte zuletzt zu "maximaler Zurückhaltung" der Kriegsparteien aufrufen, "um eine große humanitäre Krise zu verhindern". Nach Angaben staatlicher chinesischer Medien nannte er die Lage in der Ukraine "zutiefst beunruhigend". Die Ukraine und Russland müssten "die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen", China könne zur "Beruhigung der Lage" beitragen. Xi hatte am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Ukraine-Kriegs telefoniert.

Die chinesische Führung hatte in der Vergangenheit wiederholt die Osterweiterung der NATO für die zunehmenden Konflikte zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich gemacht. Für die von Moskau als Begründung für seinen Einmarsch genannten "Sicherheitsbedenken" äußerte Peking Verständnis. Die Nato-Erweiterung habe die Lage eskalieren lassen, betonte nun auch Außenamtssprecher Zhao.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

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