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Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

POLITIK 09.03.2022

Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die "diplomatische Bemühungen" rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch "über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert".

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Der Kreml-Chef und der Kanzler sprachen den Angaben zufolge über die "politischen und diplomatischen Bemühungen, insbesondere das Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde" zwischen russischen und ukrainischen Vertretern, die am Montag stattgefunden hatte. Kanzler und Präsident hätten außerdem "dem humanitären Aspekt der Situation in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit geschenkt". Beide hätten auch vereinbart, "die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen".

Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert.

Am Donnerstag ist ein erstes hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der Ukraine seit dem 24. Februar geplant: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will im türkischen Antalya Gespräche mit dem ukrainischen Ressortchef Dmytro Kuleba führen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet

In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Zahl von Bundesländern verringern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. "Weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte Söder am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz zu seinen Vorstellungen. Dabei räumte der CSU-Chef ein, dass solch eine Reduzierung das Bohren dicker Bretter bedeute.

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.

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