Deutsche Tageszeitung - FDP-Fraktion wählt Lindner zum Vorsitzenden

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FDP-Fraktion wählt Lindner zum Vorsitzenden

POLITIK 25.09.2017

FDP-Fraktion wählt Lindner zum Vorsitzenden / Foto: ©

Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag hat die FDP ihren Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann gewählt, weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind die Abgeordneten Stefan Ruppert und Florian Toncar.

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Die Liberalen kamen am Montag als erste Fraktion nach der Bundestagswahl zusammen, die Konstituierung und die Fraktionssatzung wurden dabei einstimmig beschlossen. Am Sonntag war die FDP mit 10,7 Prozent nach vierjährige Abwesenheit ins Parlament zurückgekehrt und ist mit 80 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. Bei der ersten Fraktionssitzung waren 79 Abgeordnete anwesend.

Bei der Wahl des Fraktionschefs seien alle 79 abgegeben Stimmen auf Lindner entfallen, sagte Buschmann nach der Sitzung vor Journalisten. Als Parlamentarischer Geschäftsführer kommt auf den Lindner-Vertrauten die Aufgabe zu, gemeinsam mit Ruppert und Toncar die Fraktion in Gründung aufzubauen.

Buschmann saß bereits von 2009 bis 2013 im Bundestag, 2014 wurde er Bundesgeschäftsführer der FDP. Dieses Amt gibt der 40-Jährige nun auf. Zu seinem Nachfolger wurde mit sofortiger Wirkung der bisherige Politische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Marco Mendorf, bestellt. (S.A.Dudajev--DTZ)

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

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