Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober

Deutsche Tageszeitung - Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober

POLITIK 15.05.2025

Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober / Foto: © AFP/Archiv

Die Steuereinnahmen dürften in diesem und den kommenden Jahren teils deutlich niedriger ausfallen als nach den Werten der Prognose vom vergangenen Oktober. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beträgt das Minus für die Jahre bis 2029 demgegenüber insgesamt 81,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,3 Milliarden Euro auf den Bund.

Anzeige

Textgröße ändern:

In den Steuerausfällen sind allerdings die Auswirkungen von seit der Oktober-Prognose erfolgen Änderungen des Steuerrechts enthalten, etwa zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese Folgen von Gesetzesänderungen wurden auch bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Für 2025 ergibt sich einschließlich dieser absehbaren Gesetzesfolgen ein Minus von 2,7 Milliarden Euro, davon 0,6 Milliarden Euro für den Bund. Die reine Schätzabweichung, also bereinigt um die Wirkung der erfolgten Gesetzesänderungen, ergibt für das laufende Jahr hingegen sogar ein Plus von neun Milliarden Euro.

Davon entfallen auf den Bund 4,6 Milliarden Euro, auf die Länder 5,7 Milliarden Euro, auf EU-Abführungen 0,7 Milliarden Euro und auf die Kommunen minus 1,9 Milliarden Euro.

(L.Møller--DTZ)

Trump: Israel sollte iranische Atomanlagen nicht angreifen

US-Präsident Donald Trump hat Israel dazu aufgefordert, Angriffe auf iranische Atomanlagen angesichts der laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran zu unterlassen. "Wir stehen kurz vor einer ziemlich guten Einigung", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Er warnte vor einem "massiven Konflikt" in der Region, falls Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits geäußerte Erwägungen über einen Angriff auf iranische Atomanlagen in die Tat umsetzen würde.

Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.

Trump: "Enttäuscht" von Russland und Ukraine wegen stagnierender Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts stagnierender Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Frustration geäußert. "Ich bin sehr enttäuscht von Russland, aber ich bin auch von der Ukraine enttäuscht", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Seiner Ansicht nach wäre eine Einigung zwischen beiden Ländern bereits möglich gewesen.

Frankreichs Senat lehnt zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab

Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich.

Anzeige