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Selenskyj: 35.000 Zivilisten am Mittwoch aus umkämpften Städten gebracht

POLITIK 10.03.2022

Selenskyj: 35.000 Zivilisten am Mittwoch aus umkämpften Städten gebracht

Mindestens 35.000 Zivilisten sind am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. In einer Videoansprache sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag, dass drei humanitäre Korridore es den Bewohnern ermöglicht hätten, die Städte Sumy im Nordosten, Enerhodar im Südosten und Gebiete um die Hauptstadt Kiew zu verlassen.

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Am Dienstag hatten erstmals Zivilisten über einen Fluchtkorridor aus der heftig umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine in Sicherheit gebracht werden können. Daraufhin hatten Kiew und Moskau die Einrichtung mehrerer weiterer Fluchtkorridore für Mittwoch verkündet, darunter für die Städte Irpin, Butscha und Hostomel nahe Kiew. Mehrere Versuche, sichere Fluchtrouten zu schaffen, waren zuvor fehlgeschlagen. Moskau und Kiew hatten sich dafür gegenseitig die Schuld zugewiesen.

Insgesamt sind mittlerweile nach UN-Angaben rund 2,2 Millionen Menschen vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Für Aufregung hatten zuletzt Berichte über die Bombardierung einer Kinderklinik in der seit neun Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol gesorgt. Nach Angaben der ukrainischen Verwaltung sind bei den Kämpfen in der Stadt insgesamt mehr als 1200 Zivilisten getötet worden.

(P.Hansen--DTZ)

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

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