Macron plädiert für Rente mit 65

Deutsche Tageszeitung - Macron plädiert für Rente mit 65

POLITIK 10.03.2022

Macron plädiert für Rente mit 65

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl die Rente mit 65 durchsetzen. "Macrons Wahlprogramm enthält den Vorschlag, das Renteneintrittsalter stufenweise zu verlängern und auf 65 Jahre heraufzusetzen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform versucht, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern dann aber wegen der Pandemie abgebrochen.

Textgröße ändern:

Die Reform beinhalte auch eine Minimalrente von 1100 Euro monatlich für alle, die ihr ganzes Berufsleben gearbeitet haben. Ein Teil der mehr als 40 bestehenden Rentensysteme für bestimmte Berufsgruppen solle abgeschafft werden, etwa für den Stromkonzern EDF, sagte Attal. Dies betreffe aber nur Beschäftigte, die neu anfangen. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, werde das Reformprojekt im Laufe des Tages Gewerkschaftsvertretern vorstellen.

Die Rentenreform sei nötig, um das Sozialsystem zu erhalten und dabei Steuererhöhungen zu vermeiden. Franzosen sollten "mehr arbeiten", hatte Macron bereits in seinem Bewerbungsschreiben für seine Wiederwahl angekündigt. "Es geht auch darum, dass wir uns an die meisten unserer Nachbarn anpassen", betonte Attal. Franzosen können derzeit bereits mit 62 Jahren die volle Rente erhalten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."