Deutsche Tageszeitung - Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt


Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt
Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. Novak ist die erste Frau im Präsidentenamt, das weitgehend protokollarische Funktionen hat.

Textgröße ändern:

Orbans Regierung setzt sich für eine traditionelle Familienpolitik ein und will die demographische Entwicklung Ungarns stärken. Novak, die lange Zeit Familienministerin war, erläuterte ihre Vorstellungen vor der Wahl. "Wir, die Frauen, erziehen die Kinder, kümmern uns um die Kranken, kochen", sagte sie. Frauen könnten "an zwei Orten gleichzeitig sein, ihr Leben selbst bestreiten, unterrichten und den Nobel-Preis gewinnen".

Frauen wüssten um die Macht der Worte, fuhr sie fort, "aber wir können schweigen und zuhören, wenn es sein muss - und unsere Familien verteidigen, wenn Gefahr droht".

Novak war in Begleitung ihres Mannes und ihrer drei Kinder im Parlament eingetroffen. Ihre Wahl erfolgte einen Monat vor den bevorstehenden Parlamentswahlen, bei denen die Mehrheit für die bislang regierende Fidesz-Partei auf dem Spiel steht. Die sechs Oppositionsparteien haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen die Fidesz aus der Regierungsverantwortung verdrängen, die seit 2010 wegen Verletzungen des Rechtsstaats wiederholt am Pranger stand.

Der Chef der Oppositionsallianz, Peter Marki-Zay, erklärte, Novak sei wegen ihrer Nähe zu Orban für das Amt der Präsidentin "ungeeignet". Novaks Vorgänger, der 62-jährige Janos Ader, gehört zu den Fidesz-Gründern. Er war seit 2012 im Amt. Sein Mandat endet am 10. Mai.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: