Deutsche Tageszeitung - Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

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Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

POLITIK 10.03.2022

Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil blickt skeptisch auf Forderungen nach einem Importstopp für russische Energielieferungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, sagte er dem Portal "ThePioneer" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

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"Ich schließe es nicht komplett aus", betonte Klingbeil gleichwohl mit Blick auf einen Einfuhrstopp. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten." Ein Verbot der Energieimporte sei "eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben".

Bislang will die Bundesregierung die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland trotz des Kriegs in der Ukraine nicht unterbinden. Begründet wird dies mit der Versorgungssicherheit, die ansonsten gefährdet sei.

(P.Tomczyk--DTZ)

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

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