Deutsche Tageszeitung - Keine Annäherung zwischen Russland und Ukraine bei Ministertreffen

Keine Annäherung zwischen Russland und Ukraine bei Ministertreffen


Keine Annäherung zwischen Russland und Ukraine bei Ministertreffen
Keine Annäherung zwischen Russland und Ukraine bei Ministertreffen

Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges hat am Donnerstag keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach der Unterredung in Antalya, sein Land werde sich "nicht ergeben". In der ukrainischen Hauptstadt spitzte sich unterdessen die Lage zu: Fast zwei Millionen Menschen seien bereits aus Kiew geflüchtet, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Stadt gleiche nun einer "Festung".

Textgröße ändern:

Kuleba setzte sich nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der türkischen Hafenstadt Antalya vergeblich für eine 24-stündige Feuerpause ein: "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt."

"Wir sind offen für Diplomatie, aber wenn das nicht funktioniert, werden wir unser Land und unser Volk schützen", sagte der ukrainische Außenminister. Mit Lawrow habe er vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen", sagte Kuleba aber auch.

Lawrow kündigte an, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle, ließ aber ein erneutes Treffen mit Kuleba offen. Er betonte, zum "russisch-ukrainischen Format in Belarus" gebe es "keine Alternative". Damit bezog er sich auf die bisherigen Treffen an der belarussischen Grenze zur Ukraine. An diesen ukrainisch-russischen Gesprächen nahmen bislang aber keine hochrangigen Regierungsmitglieder teil.

Das Treffen zwischen Kuleba und Lawrow zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland hatte eine Stunde und 40 Minuten gedauert. Es war unter türkischer Vermittlung zustande gekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron drangen am Donnerstagvormittag bei einem gemeinsamen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir erneut auf eine Verhandlungslösung. Jede Lösung müsse "durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen", sagten sie laut Berliner Regierungskreisen.

Lawrow bezeichnete unterdessen die Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine als "gefährlich". "Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen, müssen natürlich verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen", sagte der russische Außenminister in Antalya. Er bezog sich vor allem auf tragbare Boden-Luft-Raketen.

Die Hauptstadt Kiew wappnete sich unterdessen weiter für einen russischen Großangriff. "Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden", sagte Bürgermeister Klitschko im ukrainischen Fernsehen. "Kiew ist in eine Festung verwandelt worden." Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzten die russischen Streitkräfte in der Nacht zum Donnerstag ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt fort.

AFP-Reporter sahen, wie gepanzerte russische Fahrzeuge Nordostrand von Kiew auffuhren. Ukrainische Soldaten berichteten von schweren nächtlichen Gefechten um die Kontrolle über die Hauptzufahrtsstraße zur Hauptstadt.

Laut Klitschko flüchteten seit Kriegsbeginn bereits knapp zwei Millionen Bewohner aus der Hauptstadt: "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen." Im Großraum Kiew lebten vor dem Krieg rund 3,5 Millionen Menschen.

Für internationales Entsetzen sorgte vor allem der russische Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Mittwoch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen". Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem "Kriegsverbrechen", das nicht "ungestraft bleiben" dürfe.

Bei dem Angriff auf die Klinik waren nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 17 Angestellte wurden nach Behördenangaben verletzt. Lawrow sagte, das Hospital sei von "ukrainischen Nationalisten" als Basis genutzt worden. Die Krankenschwestern und das Personal seien "vor die Tür gesetzt worden".

Seit Beginn des russischen Angriffs sind nach ukrainischen Angaben bereits mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, mit.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Kommunalwahl in Bayern: CSU holt schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren

Die CSU hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren geholt. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent - zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 34,5 Prozent im Jahr 2020. Dies war das zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der CSU überhaupt, nur 1952 hatten die Christsozialen schwächer abgeschnitten.

Klöckner bekräftigt vor Parlament in Kiew anhaltende Unterstützung für Ukraine

Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sagte Klöckner am Mittwoch laut dem vorab verbreiteten Redetext, sie wolle den Menschen in dem Russland angegriffenen Land eine Sorge nehmen: "Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!"

Schwaches Wahlergebnis: Münchens Oberbürgermeister Reiter zieht sich bei FC Bayern zurück

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach seinem schwachen Abschneiden in der ersten Runde der Kommunalwahl seine Ämter beim FC Bayern München niedergelegt. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate und Vergütungen", erklärte Reiter am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Seine von dem Fußballverein in der Vergangenheit erhaltenen Vergütungen spende er.

Britische Marinebehörde: Drei Frachter in der Golfregion angegriffen

In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden, auch in der wichtigen Meerenge Straße von Hormus. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) teilte am Mittwochmorgen mit, dass ein Frachtschiff nahe der omanischen Küste von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden sei. Der Einschlag habe einen Brand an Bord ausgelöst und die Besatzung zur Evakuierung gezwungen, hieß es weiter. Das Schiff habe einen Hilferuf ausgesandt.

Textgröße ändern: