Deutsche Tageszeitung - Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik

Wetter - Berlin 9°C

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik

POLITIK 10.03.2022

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat unter Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Hungerstreik beendet. Er wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine "voll leistungsfähig sein", schrieb der 54-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Saakaschwili war am 21. Februar, drei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, in den Hungerstreik getreten, um in seinem georgischen Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen.

Textgröße ändern:

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um Aufnahme in der Nato. Saakaschwili war im vergangenen Oktober wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbrachte, in die Heimat zurückkehrte. Aus Protest gegen seine Inhaftierung trat Saakaschwili bereits damals in einen Hungerstreik, den er erst nach 50 Tagen beendete.

Der pro-westliche Politiker weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Textgröße ändern: