Deutsche Tageszeitung - Seehofer fühlt sich durch Rücktrittsforderungen belastet

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Seehofer fühlt sich durch Rücktrittsforderungen belastet

POLITIK 27.09.2017

Seehofer fühlt sich durch Rücktrittsforderungen belastet / Foto: ©

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich betroffen über die Rücktrittsforderungen nach den hohen Stimmverlusten seiner Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. Die letzten beiden Tage seien eine "Belastung" für ihn gewesen, sagte Seehofer am Mittwoch in München vor einer Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion. Dies schwäche auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde.

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Der CSU-Chef zeigte sich besonders betroffen, dass mit dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts als bayerischer Ministerpräsident sich für einen personellen Übergang ausgesprochen habe. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter des als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelten bayerischen Finanzministers Markus Söder. Die CSU-Landtagsfraktion will den Vormittag über das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl diskutieren. Nach einer Reihe von Orts- und Kreisvorsitzenden der CSU hatten auch erste Landtagsabgeordnete offen Seehofers Rücktritt gefordert. In Bayern sind in einem Jahr Landtagswahlen, die Abgeordneten fürchten um ihre absolute Mehrheit.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei persönlich der Auffassung, "dass wir jetzt nicht über Personal diskutieren sollten". Eine Debatte über Seehofer sei "grundfalsch". Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, sie könne "nur empfehlen, dass wir so nicht weiter machen." Seehofer bekräftigte seine Forderung, erst beim CSU-Parteitag im November über Personalien zu diskutieren. (M.Dylatov--DTZ)

"Kommunistischer Irrer": Trump beschimpft New Yorker Bürgermeister-Kandidaten

Ein 33-Jähriger hat gute Chancen, im Herbst neuer Bürgermeister von New York zu werden: Der Linkspolitiker Zohran Mamdani setzte sich bei der Vorwahl der Demokratischen Partei überraschend deutlich durch. Manche sehen den jungen Muslim bereits als Hoffnungsträger gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser beschimpfte Mamdani am Mittwoch als "kommunistischen Irren".

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

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