Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren

Deutsche Tageszeitung - Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren

Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren / Foto: ©

Der erste Etatentwurf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht vor, die französische Neuverschuldung 2018 auf 2,6 Prozent zu senken, deutlich unter die erlaubte EU-Höchstgrenze von drei Prozent. Bereits im laufenden Jahr soll die Vorgabe erstmals seit zehn Jahren wieder eingehalten werden.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici lobte das Vorhaben und stellte in Aussicht, das laufende Defizitverfahren gegen Frankreich im kommenden Jahr zu beenden. Allerdings könne die Regierung in Paris deutlich mehr tun, betonte er: "Im Schnitt der Eurozone liegt das Defizit nicht bei drei Prozent, sondern bei 1,4 Prozent", sagte der Franzose.

Um ihr Versprechen gegenüber Brüssel und Berlin einhalten zu können, plant die Regierung Einschnitte bei den Staatsausgaben in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 1600 Posten im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Steigende Ausgaben sind dagegen für die höhere Bildung vorgesehen sowie wegen der anhaltenden Terrorgefahr für Verteidigung und Justiz.

Zugleich sind umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen geplant. Die Regierung gibt diese mit zehn Milliarden Euro an. Nach Einschätzung des Hohen Rates für öffentliche Finanzen (HCFP) beläuft sich die Entlastung de facto aber nur auf sieben Milliarden Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist dies damit begründet, dass bestimmte Erleichterungen bei der Sozialversicherungen später greifen als zunächst geplant.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wehrte sich gegen Vorwürfe der linken Opposition und der Gewerkschaften, der Haushalt zeuge von einem neoliberalen Geist. Der Haushalt diene "allen Franzosen" - nicht nur den Reichen, betonte er.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Coventry beim IOC: Schenderlein sieht "inspirierenden" Moment

Deutschlands Sportministerin Christiane Schenderlein hat den Start der Amtszeit von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry als bedeutsamen Schritt gewürdigt. "Ich freue mich sehr, dass mit der historischen Wahl erstmals eine Frau dieses Amt bekleidet", sagte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: "Ihre Wahl ist ein bedeutender und inspirierender Moment für die gesamte olympische Bewegung."

Iranischer Außenminister signalisiert Bereitschaft zur Einstellung der Angriffe auf Israel

Der Iran hat die Bereitschaft signalisiert, die Angriffe auf Israel einzustellen, sollte Israel seine Attacken beenden. Stelle "das israelische Regime seine illegale Aggression gegen das iranische Volk" bis spätestens 04.00 Uhr morgens Teheraner Zeit (02.30 Uhr MESZ) ein, "haben wir nicht die Absicht, unsere Reaktion danach fortzusetzen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag in Onlinenetzwerken.

Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Moratorium für Erneuerbare Energien ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstagnachmittag über einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Die Abgeordneten hatten in der vergangenen Woche überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag mit den Stimmen der Rechtspopulisten beschlossen. Dieser steht im Widerspruch zur Politik der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will.

New York: Demokraten wählen ihren Bürgermeisterkandidaten

In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.

Anzeige