Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg

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Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg

POLITIK 16.03.2022

Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg

Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilten. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher.

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Nach Angaben von Familienministern Anne Spiegel (Grüne) soll der Sofortzuschlag rund 2,9 Millionen von Armut betroffenen Kindern zugute kommen. "Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt, und es gibt ihn lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung", erklärte sie. In dieser Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgesehen ist, sollen künftig verschiedene Leistungen für Familien mit Kindern zusammengeführt werden - wann sie eingeführt wird, ist aber noch unklar.

Erhalten sollen den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab 1. Juli alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt von Eltern, die Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.

Für den Ausgleich von "erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben" - dazu gehören beispielsweise FFP2-Masken - soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zudem die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro geben; ausgezahlt werden soll der Zuschuss im Juli.

"Wer mit wenig Geld auskommen muss, den belasten die steigenden Preise besonders stark", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite", fügte er hinzu. Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich als nächstes nun der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung befassen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)

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Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

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