Deutsche Tageszeitung - Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

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Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

POLITIK 16.03.2022

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."

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Die Unionsfraktion erneuerte ihre Forderung, dass Ukraine-Flüchtlinge schneller registriert werden müssten. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand betonte, dass dies auch dem Schutz von Frauen und Kindern diene, die den Großteil der Flüchtlinge ausmachen. Sonst drohe "ein Eldorado für Menschenhändler".

Faeser verwies erneut darauf, dass sich die Menschen aus der Ukraine drei Monate lang nicht registrieren lassen müssten, wenn sie bei Freunden oder Verwandten unterkämen. Die Ministerin betonte gleichzeitig, die Bundespolizei kontrolliere bereits verstärkt in Zügen und an Bahnhöfen im Grenzgebiet. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zudem eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. "Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte ein, dass es im Inland in der Flüchtlingsfrage Verbesserungsbedarf gebe. Sie will aber auch dafür werben, dass Flüchtlinge über eine "solidarische Brücke" von den EU-Außengrenzen direkt verteilt werden - "in Europa und über den Transatlantik". Sie appellierte dabei insbesondere an Kanada und die USA, aber auch andere Länder weltweit, Flüchtlinge aufzunehmen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ex-UN-Sonderbeauftragter: Sudan-Konferenz muss mehr humanitäre Hilfe mobilisieren

Zum dritten Jahrestag des Krieges im Sudan hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Land, Volker Perthes, eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Im und um den Sudan seien "mehr Menschen als anderswo auf Lebensmittel und medizinische Hilfe angewiesen", sagte Perthes den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Es wäre wichtig, dass die internationale Sudan-Konferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, "humanitäre Hilfe wirklich mobilisiert und es nicht bei Appellen belässt".

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

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