Deutsche Tageszeitung - Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

Wetter - Berlin 12°C

Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

POLITIK 16.03.2022

Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. "Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Mittwochabend in Berlin.

Textgröße ändern:

"Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter mit all den schrecklichen Verlusten, was Menschenleben betrifft", sagte Scholz. Unter den Todesopfern des "schrecklichen Krieges" seien Frauen, Männer und Kinder, aber auch "unglaublich viele russische Soldaten".

Den Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee bezeichnete Scholz als "sehr bemerkenswert". "Das ist das, wo sich Putin völlig verrechnet hat. Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren. Auch der russischsprechende Teil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen Putins Invasion", betonte der Kanzler.

Die Ukraine wisse mit Deutschland einen "ganz wichtigen Förderer" auf ihrer Seite, unterstrich Scholz mit Blick auf Waffenlieferungen und weitere Hilfen für Kiew. Die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland zeigten überdies bereits jetzt Auswirkungen. Auch dies habe, "neben dem wichtigen Widerstand der Ukraine", dazu beigetragen, "dass jetzt überhaupt diese Friedensverhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) gibt".

Marin kündigte an, dass ihre Regierung noch in diesem Frühjahr eine öffentliche Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands beginnen werde. Es habe Tradition in ihrem Land, dass in außenpolitischen Fragen auf einen breiten Konsens gesetzt werde, sagte die finnische Regierungschefin.

Finnland, das eine lange Grenze zu Russland hat, ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren aber weiter an die Nato angenähert. Der Ukraine-Krieg hat sowohl in Finnland als auch im benachbarten Schweden die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis neu entfacht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Textgröße ändern: