Deutsche Tageszeitung - Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"

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Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"

POLITIK 16.03.2022

Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch vor Reportern. Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als "inakzeptabel und unverzeihlich".

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe "aus dem Herzen gesprochen", nachdem er im Fernsehen Bilder von "barbarischen Taten eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes" gesehen habe. Es war das erste Mal, dass Biden den Begriff "Kriegsverbrecher" für Putin verwendete.

Später am Mittwoch erneuerte er seine Worte und twitterte, dass "Putin der Ukraine entsetzliche Verwüstungen und Schrecken zufügt - er bombardiert Wohnhäuser und Entbindungsstationen". Mit Blick auf Berichte, wonach russische Truppen Ärzte und Patienten in einem Krankenhaus in Mariupol als Geiseln genommen haben, äußerte Biden: "Das sind Gräueltaten. Es ist eine Schande für die Welt."

"Wir halten eine solche Rhetorik für inakzeptabel und unverzeihlich von Seiten eines Staatschefs, dessen Bomben hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt getötet haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Novosti am Mittwochabend.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

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