Deutsche Tageszeitung - Kreml: Militäreinsatz erlaubt "Säuberung" Russlands von "Verrätern"

Wetter - Berlin 15°C

Kreml: Militäreinsatz erlaubt "Säuberung" Russlands von "Verrätern"

POLITIK 17.03.2022

Kreml: Militäreinsatz erlaubt "Säuberung" Russlands von "Verrätern"

Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes in der Ukraine hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Rhetorik aufgegegriffen und erklärt, der Einsatz ermögliche die "Säuberung" Russlands von "Verrätern". "In solchen Situationen erweisen sich viele Menschen als Verräter und gehen von selbst aus unserem Leben", sagte Peskow am Donnerstag.

Textgröße ändern:

"Das ist eine Läuterung. Andere verstoßen gegen das Gesetz und werden gesetzeskonform bestraft", fügte er hinzu. Seit dem Beginn des Militäreinsatzes vor mehr als drei Wochen hat eine große Zahl von Russen ihre Heimat verlassen. "Aber viele Menschen wollen wirklich unseren Präsidenten unterstützen, und das ist die überwältigende Mehrheit", erklärte Peskow weiter.

In einer Rede vor seiner Regierung, die im Fernsehen übertragen wurde, hatte Präsident Putin am Mittwoch den Militäreinsatz in der Ukraine mit harten Worten verteidigt. Er verglich dabei den Westen und seine Sanktionen gegen Russland mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs.

"Jedes Volk, das russische Volk ganz besonders, wird immer in der Lage sein, das Gesindel und die Verräter zu erkennen und sie auszuspucken, wie man eine Fliege ausspuckt, die einem in den Mund geflogen ist. Ich bin sicher, dass eine solche echte und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land nur stärken wird", sagte der Kreml-Chef unter anderem.

(U.Beriyev--DTZ)

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.

Textgröße ändern: