Deutsche Tageszeitung - Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

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Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

POLITIK 17.03.2022

Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

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Deutschland wolle allen Frauen, Männern und Kindern "schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren", sagte Scholz. Bund und Länder würden dazu "alle ihren zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln". Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein.

(Y.Ignatiev--DTZ)

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.

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