Deutsche Tageszeitung - Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

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Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

POLITIK 17.03.2022

Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

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Deutschland wolle allen Frauen, Männern und Kindern "schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren", sagte Scholz. Bund und Länder würden dazu "alle ihren zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln". Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein.

(Y.Ignatiev--DTZ)

NGO: Mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet - Regierung organisiert Gegenproteste

Die Zahl der Todesopfer bei den Massendemonstrationen im Iran hat sich deutlich erhöht: Mindestens 648 Demonstranten seien bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden, darunter Minderjährige, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Unbestätigten Berichten zufolge liege die tatsächliche Opferzahl aber deutlich höher. Die iranische Regierung mobilisierte tausende Anhänger zu Gegenprotesten und bestellte die diplomatischen Vertreter Deutschlands und dreier weiterer europäischer Länder ein, um gegen deren Unterstützung für die Demonstranten zu protestieren.

Sachsen-Anhalt: CDU gibt grünes Licht für Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten

Nach dem Willen der CDU in Sachsen-Anhalt soll sich ihr Spitzenkandidat Sven Schulze am 28. Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Nach der CDU-Landtagsfraktion habe am Montagabend auch der Landesvorstand der Partei einstimmig für seine Wahl zum Nachfolger des Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) votiert, sagte Schulze der Nachrichtenagentur AFP in Stolberg, wo die Gremien tagten. Bislang hatte die CDU-Spitze den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze nicht offiziell bestätigt.

Merz vereinbart in Indien verstärkte ökonomische und militärische Beziehungen

Deutschland und Indien wollen ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen deutlich ausbauen. Das vereinbarten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der indische Premierminister Narendra Modi am Montag am ersten Tag des Kanzlerbesuchs im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Bei der Kooperation im Rüstungsbereich geht es laut Merz auch darum, die Abhängigkeit Indiens von Militärmaterial aus Russland zu mindern.

Bericht: SPD will Erbschaftsteuer grundlegend reformieren

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland einem Medienbericht zufolge grundlegend reformieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei berichtete, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.

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