Deutsche Tageszeitung - Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

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Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

POLITIK 17.03.2022

Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der "Beteiligung des Landes" an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, "alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen", erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich kündigte die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil stärken zu wollen.

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Die Ankündigung folgte einen Tag nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat, dem das Land seit 1996 angehörte. Belarus hingegen ist kein Vollmitglied des Europarats, da es die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat. Es arbeitet jedoch mit der Organisation zusammen und hat zwölf vom Europarat initiierte Übereinkommen unterzeichnet, darunter das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Europäische Kulturabkommen und das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere.

Auch vor den Vereinten Nationen musste sich Belarus Kritik anhören, weil es den Einmarsch Russlands in die Ukraine "ermöglicht" habe. Im UN-Menschenrechtsrat in Genf prangerten zahlreiche Länder die Rolle von Minsk bei der Unterstützung des am 24. Februar begonnenen Krieges Moskaus gegen die benachbarte Ukraine an.

Die US-Botschafterin Michele Taylor beschuldigte den autoritär regierenden belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, "Russlands unprovozierten Krieg ermöglicht" zu haben. Minsk habe "zu einem unzumutbaren humanitären Tribut für das ukrainische Volk beigetragen und zu einer gefährlichen Krise, die die globale Sicherheit und die jedes souveränen Staates unwiderruflich beeinträchtigen könnte", sagte sie vor dem Rat.

(W.Novokshonov--DTZ)

Streit mit Trump über britische Militärstützpunkte: Starmer um Entspannung bemüht

Nach einem Streit über die Nutzung britischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg und scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich der britische Premierminister Keir Starmer um Entspannung bemüht. "Amerikanische Flugzeuge operieren von britischen Stützpunkten aus", sagte Starmer am Mittwoch vor dem britischen Parlament. "Das ist die besondere Beziehung in Aktion", fügte er mit Blick auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London hinzu.

Nato fängt Rakete aus dem Iran über dem östlichen Mittelmeerraum ab

Eine aus dem Iran abgeschossene und in Richtung des türkischen Luftraumes fliegende Rakete ist von einem Nato-Abwehrsystem zerstört worden. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte, wurde die Rakete im östlichen Mittelmeerraum abgefangen. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht das Nato-Mitglied Türkei zum Ziel gehabt, sondern eine Militärbasis auf Zypern. Die Rakete sei aber wohl "vom Kurs abgekommen".

Hegseth: US-U-Boot versenkt iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean - Dutzende Tote

Ein U-Boot der US-Marine hat im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff versenkt. Wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten sagte, habe die Besatzung des iranischen Schiffes gedacht, "es sei in internationalen Gewässern sicher. Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt." Zuvor hatte die Behörden in Sri Lanka mitgeteilt, die iranische Fregatte "Iris Dena" sei gesunken. Laut Polizei wurden bislang 87 Leichen geborgen.

Iran-Krieg: Neue massive Angriffe - Mädchen in Kuwait getötet - USA versenken iranisches Kriegsschiff

Die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg sind am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Die israelische Luftwaffe flog nach Armeeangaben eine weitere Angriffswelle auf "dutzende Ziele" und ein US-U-Boot versenkte ein iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten ihrerseits nach eigenen Angaben mehr als 40 Raketen auf Ziele Israels und der USA in der Golfregion ab. In Kuwait wurde ein elfjähriges Mädchen durch herabfallende Trümmer getötet. Erstmals meldete auch die Türkei den Abschuss einer iranischen Rakete durch ein Nato-Abwehrsystem.

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