Deutsche Tageszeitung - Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

Wetter - Berlin 17°C

Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

POLITIK 19.03.2022

Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. "Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Nähere Angaben machte er nicht. Aus Regierungskreisen in Rom hieß es, die Steuer werde auf Zusatzgewinne in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhoben.

Draghi zufolge soll das dadurch eingenommene Geld für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen. Es komme zu den 16 Milliarden Euro hinzu, die bereits in den vergangenen sechs Monaten für diesen Zweck ausgegeben worden seien.

Finanziert wird das neue Maßnahmenpaket auch durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die Regierung muss nach Angaben aus Regierungskreisen keine neuen Kredite aufnehmen.

Auch andere EU-Länder haben Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. In Belgien und den Niederlanden wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt; bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt.

In Deutschland einigte sich die Koalition auf eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt zudem für einen Tankrabatt.

(W.Budayev--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

Textgröße ändern: