Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung schickt Ukraine Hilfen für Zivilschutz und Brandbekämpfung

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Bundesregierung schickt Ukraine Hilfen für Zivilschutz und Brandbekämpfung

POLITIK 19.03.2022

Bundesregierung schickt Ukraine Hilfen für Zivilschutz und Brandbekämpfung

Deutschland verstärkt nach Angaben von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Hilfen für die Ukraine unter anderem mit schwerem Gerät zur Brandbekämpfung und für den Zivilschutz der Bevölkerung im Krieg. "Wir helfen zum Beispiel mit Feuerlöschgeräten, Sattelschleppern, Stromgeneratoren, Unterkünften für Menschen auf der Flucht und psychologischer Betreuung", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

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Am Freitag seien bereits 21 sogenannte Tragkraftspritzen als auf Anhänger montierte Feuerlöschgeräte, sowie große Mengen an Schutzkleidung, Rettungsausrüstung und ein Evakuierungsbus in das kriegsgeplagte Land geschickt worden.

Außerdem seien 2000 Stromgeneratoren sowie zahlreiche Wassertanks, Zelte und Schlafsäcke auf dem Weg in die Ukraine. Am Montag sollen neun Sattelschlepper für den Transport von schwerem Feuerwehrgerät und am Mittwoch rund 1600 Atemschutzgeräte folgen, wie die Ministerin ankündigte.

Partner der Hilfsaktion sind der Ministerin zufolge der Deutsche Feuerwehrverband, der das Material beschaffe, sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die für den Transport an die polnisch-ukrainische Grenze sorge, wo die Hilfsgüter an den ukrainischen Katastrophenschutz übergeben werden solle.

Die Hilfsgüter haben den Angaben zufolge einen Wert von rund vier Millionen Euro, die aus dem Soforthilfeprogramm für die Ostukraine des Entwicklungsressorts stammen. Es umfasse zehn Millionen Euro, wovon sechs bereits ausgegeben worden seien.

(U.Beriyev--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

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