Deutsche Tageszeitung - Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

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Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 19.03.2022

Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt", sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Flüchtlinge auch ins Krankenversicherungssystem, derzeit hätten sie nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. "Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten", sagte der Oberbürgermeister von Münster.

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Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainerinnen und Ukrainer voranzukommen, müssten die Länder rasch Rahmenverträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, sagte Lewe weiter.

Der Städtetagspräsident forderte erneut, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Menschen aufzunehmen, die vor diesem schrecklichen Krieg Zuflucht suchten. "Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden", sagte Lewe. "Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen."

Die Zahl der in Deutschland gezählten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stieg bis Samstag auf 207.742 an, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Es handele sich um Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen vornehme. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge tatsächlich wesentlich höher sein.

(V.Korablyov--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

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Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

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