Katalonien steuert vor Unabhängigkeitsreferendum auf Konfrontation mit Madrid zu / Foto: ©
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Katalonien steuert vor Unabhängigkeitsreferendum auf Konfrontation mit Madrid zu
Katalonien bewegt sich im Konflikt um das für Sonntag angesetzte Unabhängigkeitsreferendum auf eine handfeste Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid zu. Unterstützer des Volksentscheids besetzten am Freitag in Barcelona mehrere als Wahlbüros vorgesehene Schulen. Das spanische Bildungsministerium reagierte mit einer Erklärung, wonach Schulleiter nicht von der Haftung für die entstehenden Folgen befreit seien. Madrid sieht das Referendum als illegal an.
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Die Aktivisten nahmen am Freitagabend zwei Schulen im Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona in Beschlag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Bilder von weiteren Besetzungen veröffentlicht. Die Besetzer wollen offenbar verhindern, dass die Polizei die Wahllokale auf Weisung der Zentralregierung dicht macht.
Eltern kündigten an, dass sie die Nacht mit ihren Kindern in deren Schulen verbringen würden. In der Nacht zu Sonntag würden noch mehr kommen, versicherten sie.
Die spanische Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am Mittwoch angewiesen, alle voraussichtlichen Wahllokale zu schließen und zu blockieren.
Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung vom Freitag soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten vor Journalisten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern. Am Ende der Pressekonferenz enthüllten er, der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und Außenminister Raül Romeva eine Wahlurne mit dem Stempel der Regionalregierung.
Junqueras sagte, falls ein Wahlbüro geschlossen werde, hätten Bürger alternative Möglichkeiten für die Stimmabgabe. Einzelheiten nannte er nicht. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros am Sonntag schützen.
Die spanischen Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen hochrangige katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Wahlurnen, Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen massenweise beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.
Ungeachtet des von Madrid ausgeübten Drucks und trotz Verbots des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht hatte das Regionalparlament in Barcelona Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Volksentscheid freimachte. Seitdem eskaliert der Streit zwischen den katalanischen Nationalisten und der Zentralregierung, die das Referendum mit allen Mitteln verhindern will.
Madrid entsandte tausende zusätzliche Polizeikräfte in die Region, darunter die bei vielen Katalanen verhasste Guardia Civil. Die Polizisten sollen in drei Fähren in den Häfen von Barcelona und Tarragona untergebracht werden. Allerdings wollen katalanische Hafenmitarbeiter die Versorgung der Fähren verweigern.
Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße. Eine Mehrheit der Bewohner von Katalonien wünscht sich laut Umfragen ein legales Referendum, ist aber hinsichtlich einer Unabhängigkeit der Region gespalten.
Nach den Worten des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont werden sich am Sonntag Millionen Wähler in einem "demokratischen Tsunami" an dem Referendum beteiligen. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) äußerte er die Zuversicht, dass sich die EU nach einer Zustimmung "pragmatisch" der neuen Lage anpassen werde. Puigdemont erklärte seine Bereitschaft, sofort nach der Abstimmung mit Madrid in einen Dialog zu treten.
(P.Tomczyk--DTZ)
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