Einzelhandel erwartet keine Einschränkungen für Verbraucher wegen Ukraine-Kriegs

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Einzelhandel erwartet keine Einschränkungen für Verbraucher wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 19.03.2022

Einzelhandel erwartet keine Einschränkungen für Verbraucher wegen Ukraine-Kriegs

Der Einzelhandelsverband HDE erwartet infolge des Ukraine-Kriegs keine Einschränkungen für die Verbraucher in Deutschland. Viele Handelsunternehmen hätten ihre Sortimente angepasst und den Verkauf in Russland hergestellter Produkte eingestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Es würden aber nur wenige Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aus Russland importiert. Aus der CDU/CSU kam dennoch die Forderung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten.

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Genth wies darauf hin, dass neben der Corona-Pandemie der Krieg in der Ukraine eine weitere Krise sei, "deren Auswirkungen den Einzelhandel auch in Deutschland begleiten werden". Der Krieg habe im Einzelhandel starke Betroffenheit ausgelöst. "Die Branche hilft, wo immer sie kann", betonte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

Eine "immense Belastung für Handel, Logistik und Verbraucher" sei der starke Anstieg der Energiepreise. "Während die Energiekosten für den Betrieb von Handelsgeschäften steigen, setzt der teure Sprit die Speditionen unter Druck und die Kaufkraft der Kundschaft sinkt", sagte Genth. Um eine Überforderung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, müsse der Staat eingreifen.

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") fordern CDU und CSU, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten. Zudem solle für die Landwirtschaft in Deutschland ein "Belastungsmoratorium" ausgerufen werden, um "drohenden Lebensmittelknappheiten" entgegenzuwirken, berichtete die "NOZ" aus dem Entwurf eines Antrags, der kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden solle.

Demnach fordert die Union, jüngste agrarpolitische Beschlüsse wie neue Regeln für EU-Agrarsubventionen oder den sogenannten Green Deal der Europäischen Union "vorurteilsfrei und grundlegend neu zu bewerten". Unter anderem solle die Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2023 aufgehoben werden. Zudem solle die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Bereich der Feldarbeit ab 2023 verschoben werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, sagte der Zeitung: "Für alte Ideologien wie Stilllegung wertvoller Agrarflächen ist nicht die Zeit." Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müsse auch für die Landwirtschaft bedacht werden, Ernährung müsse sichergestellt werden. "Daher spreche ich mich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr aus", sagte Stegemann.

(B.Izyumov--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

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