Kritik an Schröders Rosneft-Engagement reißt nicht ab

Deutsche Tageszeitung - Kritik an Schröders Rosneft-Engagement reißt nicht ab

Kritik an Schröders Rosneft-Engagement reißt nicht ab / Foto: ©

"Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren", sagte Söder. "Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh."

Schröder war am Freitag in St. Petersburg zum Chef des Aufsichtsrates bei Rosneft berufen worden, der enge Verbindungen zum Kreml unterhält. Wegen der Annexion der Krim durch Russland hatte die EU unter anderem Sanktionen auch gegen den halbstaatlichen Ölkonzern verhängt. Schröder wird vorgeworfen, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er befreundet ist, vereinnahmen zu lassen.

Der Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagte der "Passauer Neuen Presse", Schröder habe "kein Gespür mehr dafür, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen". Es gehe ihm erneut nur um seinen persönlichen Gewinn.

"Wo ein ehemaliger Regierungschef in Lohn und Brot steht, ist alles andere als seine Privatangelegenheit." Der Fall mache deutlich, dass die Regeln nicht ausreichten, die den Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft bremsen und steuern sollen.

Handlungsbedarf sieht von Arnim auch bei der Ausstattung von Altkanzler Schröder mit Büro und Mitarbeitern im Bundestag, die dem Bericht zufolge Kosten von rund 500.000 Euro im Jahr verursachen.

"Wenn ehemalige Regierungschefs, Minister oder Bundespräsidenten in die Wirtschaft gehen, sollte ihnen eine solche Ausstattung entzogen werden", sagte von Arnim der Zeitung.

Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, "unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren", sagte er kürzlich.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

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