Kritik an Johnsons Vergleich zwischen Kampf der Ukrainer und Brexit-Votum

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Kritik an Johnsons Vergleich zwischen Kampf der Ukrainer und Brexit-Votum

POLITIK 20.03.2022

Kritik an Johnsons Vergleich zwischen Kampf der Ukrainer und Brexit-Votum

Mit einem Vergleich zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion und dem Votum der Briten für den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson Kritik und Unverständnis auch im eigenen politischen Lager ausgelöst. In einer Rede bei einem Parteitag seiner Tories im nordenglischen Blackpool hatte Johnson am Samstag gesagt, es sei "der Instinkt des Volkes dieses Landes, wie das ukrainische Volk die Freiheit zu wählen".

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Dabei verwies er auf das "jüngste berühmte Beispiel" des Referendums der Briten über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union, das im Juni 2016 abgehalten worden war und knapp für den Brexit ausging. Johnson löste mit dem Vergleich Empörung im In- und Ausland aus. Seine Äußerungen "beleidigen die Ukrainer, die Briten und den gesunden Menschenverstand", schrieb der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk im Onlinedienst Twitter.

Der frühere Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, wies Johnsons Vergleich als "verrückt" zurück. Die "Ukrainer wollen mehr Freiheit und der EU beitreten", hob der liberale belgische Europaabgeordnete hervor.

Der Generaldirektor für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit im französischen Außenministerium, Philippe Errera, schrieb auf Twitter über Johnsons Vergleich: "Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich mich beleidigt fühlen. Wenn ich Brite wäre, würde ich mich schämen. Als französischer Diplomat kommentiere ich das nicht auf Twitter (...)".

Der britische Abgeordnete Tobias Ellwood aus Johnsons konservativer Partei twitterte: "Den Kampf des ukrainischen Volkes gegen die Tyrannei von Putin mit dem britischen Volk zu vergleichen, das für den Brexit stimmt, schadet der politischen Führung, die wir zu demonstrieren beginnen." Um den russischen Staatschef Wladimir Putin zu bezwingen, "brauchen wir internationale Führung und Einheit", hob Ellwood hervor, der dem Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vorsteht.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak distanzierte sich vorsichtig von Johnsons Vergleich. Der Ukraine-Krieg und der Kampf für den Brexit seien nicht miteinander vergleichbar, sagte er dem Sender SkyNews. "Ganz offensichtlich sind sie nicht direkt analog, und ich glaube auch nicht, dass der Premierminister gesagt hat, dass sie direkt analog sind."

Johnson hatte in seiner Rede das Bedürfnis nach Selbstbestimmung als Gemeinsamkeit der Ukrainer und Briten genannt. "Als die Briten in so großer Zahl für den Brexit gestimmt haben, haben sie das aus meiner Sicht nicht gemacht, weil sie Ausländern feindlich gesinnt sind", sagte der Regierungschef. "Es war, weil sie frei sein wollten, die Dinge anders zu machen, und damit dieses Land sich selbst führen kann."

(V.Sørensen--DTZ)

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