Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Deutsche Tageszeitung - Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

POLITIK 12.03.2026

Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein / Foto: © AFP/Archiv

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Textgröße ändern:

Das polnische Parlament hatte Ende Februar für die Annahme eines solchen EU-Darlehens in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem EU-Programm "Security Action for Europe" (Safe) votiert. Mit dem Geld sollen Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technik und andere Rüstungsgüter finanziert werden. Auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte sollen Mittel aus dem Programm erhalten.

Nawrocki erklärte aber nun: "Ich werde nie ein Gesetz unterzeichnen, das unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit untergräbt."

Die nationalkonservative Opposition hatte schon zuvor kritisiert, Brüssel könne einen geplanten Mechanismus zur Überwachung der Ausgaben nutzen, um unangemessenen Druck auf Polen auszuüben. Die Regierung in Warschau hatte diese Kritik zurückgewiesen.

Polen wäre der größte Nutznießer des EU-weiten Safe-Programms, das insgesamt 150 Milliarden Euro umfasst. Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran. In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zählt damit zu den höchsten innerhalb der Nato.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

Nach einer von Israel angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon sind bei neuen Angriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Libanesische Universität am Standort im Süden Beiruts wurden am Donnerstag zwei Beschäftigte getötet, wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete. Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah. Am Nachmittag griff die israelische Armee auch mitten im Zentrum von Beirut an.

Mutmaßliche Misshandlung von Häftling: Anklage gegen israelische Soldaten eingestellt

Die israelische Militärjustiz hat ihre Anklage gegen fünf Soldaten fallengelassen, denen in einem großes Aufsehen erregenden Fall die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen angelastet worden war. Die Armee begründete am Donnerstag in einer Erklärung die Entscheidung mit "Verfahrensschwierigkeiten", die seit der Anklageerhebung im Februar 2025 aufgetreten seien.

Zu große Schuhe: Foto von US-Außenminister Rubio geht viral

Lebt US-Außenminister Marco Rubio auf zu großem Fuß? In Online-Medien gehen derzeit Bilder viral, die Rubio in übergroßen Schuhen zeigen. Laut "Wall Street Journal" könnte dafür Präsident Donald Trump verantwortlich sein. Er habe sein Kabinett mit Schuhen seiner bevorzugten Marke Florsheim ausstatten lassen, hatte das Blatt berichtet - und offenbar wage es niemand, die Trump-Schuhe nicht zu tragen.