Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

POLITIK 14.05.2026

Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat unzureichende Reformbemühungen der Bundesregierung beklagt. "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben). Er erwarte von der Bundesregierung darüber hinaus auch "mehr Qualität und Professionalität" in ihrer Arbeit.

Textgröße ändern:

"Diese Regierung besteht aus vielen erfahrenen Politikerinnen und Politikern", sagte der ZDH-Präsident. "Deshalb ist es eine berechtigte Erwartung, dass dort besser gearbeitet wird." Wenn in seiner Zunft handwerkliche Fehler passierten, werde dies "Pfusch" genannt.

Inhaltlich kritisierte Dittrich, dass "viel zu viel über Umverteilung" geredet werde. "Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird."

Der ZDH-Präsident rief dazu auf, "das übertriebene Misstrauen gegenüber Unternehmertum und Eigenverantwortung in Deutschland‘ zu überwinden. "Überbordende Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nehmen vielen den Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein."

Zudem forderte der Handwerkspräsident, jede Veränderung im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Darüber hinaus müsse die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte verringert werden, "so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist".

(L.Møller--DTZ)

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.