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Deutsche Tageszeitung - Jamaika: Grüne, Liberale und CSU bereits uneins über Verfahrensfragen

Jamaika: Grüne, Liberale und CSU bereits uneins über Verfahrensfragen

POLITIK 30.09.2017
Jamaika: Grüne, Liberale und CSU bereits uneins über Verfahrensfragen
Jamaika: Grüne, Liberale und CSU bereits uneins über Verfahrensfragen / Foto: ©

Noch vor Beginn der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis streiten die Parteien bereits über das richtige Verfahren. FDP und Grüne forderten in einem Interview zunächst Treffen zwischen zwei Parteien - die CSU hingegen lehnte ein solches Vorgehen strikt ab.

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"Wir legen Wer darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Zeitung. Dies bedeute, dass sich CDU und CSU vorher auf eine Linie verständigen müssten. Auch bei den Grünen bräuchten Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin "erst einmal eine gemeinsame Position". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte den gleichen Fahrplan wie Lindner: "Wir wollen, dass es vor den offiziellen Sondierungsgesprächen jeweils bilaterale Treffen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union treffen." Sie versicherte, dass sich ihre Partei nicht an "Hinterzimmer-Deals" beteiligen werde.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte in einem Interview scharfen Protest gegen die Pläne der potenziellen künftigen Koalitionspartner ein. "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur gegeben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren", sagte Dobrindt. "Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht."

Nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition ist ein Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Regierungskonstellation mit einer Mehrheit im Bundestag. Es wäre die erste schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition auf Bundesebene; bei zahlreichen Positionen bestehen allerdings erhebliche Differenzen zwischen den vier beteiligten Parteien.

Am Samstag hatten die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin den Weg für Sondierungen frei gemacht und eine Verhandlungsdelegation benannt, welche die Gespräche mit Union und FDP führen soll. Geleitet wird das Team von den beiden Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Weitere Mitglieder sind der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin.  (W.Novokshonov--DTZ)

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