Deutsche Tageszeitung - Nordkorea: Mattis für mehr diplomatische Bemühungen

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Nordkorea: Mattis für mehr diplomatische Bemühungen

POLITIK 03.10.2017

Nordkorea: Mattis für mehr diplomatische Bemühungen / Foto: ©

Im Ringen um die richtige Nordkorea-Strategie zwischen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson hat Pentagon-Chef Jim Mattis dem Chefdiplomaten den Rücken gestärkt und sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. "Das Verteidigungsministerium unterstützt Minister Tillersons Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu finden, voll und ganz", sagte der Verteidigungsminister am Dienstag in Washington. Sein Ministerium konzentriere sich aber "auf die Verteidigung der USA und unserer Verbündeten".

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Tillerson hatte am Wochenende bei einem Besuch in Peking erneut deutlich gemacht, dass er auf Gespräche mit Nordkorea setzt. Es gebe "Kommunikationskanäle nach Pjöngjang", sagte er. Allerdings räumte eine Sprecherin seines Ministeriums später ein, es gebe bisher keinen Hinweis darauf, dass Pjöngjang gesprächsbereit sei. US-Präsident Donald Trump fuhr seinem Außenminister daraufhin in die Parade. Tillerson "verschwendet seine Zeit zu versuchen, mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Tillerson - "unser wunderbarer Außenminister" - solle seine Kräfte sparen.

Mattis verteidigte am Dienstag außerdem das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Als ein US-Senator zu einer eindeutigen Antwort auf die Frage aufforderte, ob ein Festhalten an dem Abkommen derzeit im nationalen Interesse der USA liege, sagte Mattis: "Ja, Senator, das denke ich."

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran immer wieder in Frage gestellt. Zuletzt hatte er Ende September nach einem Raketentest der Iraner erklärt: "Wir haben kein gutes Abkommen!". (I.Beryonev--DTZ)

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.

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Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf

Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.

Von der Leyen wift Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im Europaparlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Während die meisten Fraktionsvertreter sich ihrer Kritik anschlossen, nutzten sie gleichzeitig die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Kommission und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP).

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