Weil: Schulz bleibt unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl SPD-Chef

Deutsche Tageszeitung - Weil: Schulz bleibt unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl SPD-Chef

POLITIK 04.10.2017

Weil: Schulz bleibt unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl SPD-Chef / Foto: ©

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass SPD-Chef Martin Schulz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober SPD-Vorsitzender bleiben kann. "Viele SPD-Mitglieder und SPD-Wähler sind ihm emotional stark verbunden. Die Basis hängt an Martin Schulz. Er hat auch meine Unterstützung“, sagte Weil in einem aktuellen Interview.

Textgröße ändern:

Dass Schulz schon nach den ersten Monaten seiner Kanzlerkandidatur nicht mehr an einen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl glaubte, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, schadet der Autorität des SPD-Vorsitzenden nach Ansicht Weils nicht. "Jeder Politiker, der sich in einer solchen Situation wiederfindet, kennt Momente des Zweifels, auch des Selbstzweifels. Kein Politiker, der ehrlich mit sich selbst ist, kann behaupten, ihm seien solche Gefühle und Gedanken ganz fremd", sagte Weil. Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl am 24. September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Weil warnte seine Partei jedoch vor einer Personaldiskussion. "Eine Diskussion über den Spitzenkandidaten greift viel zu kurz", sagte er. Nach drei Niederlagen im Bund sei klar: "Wir haben es mit einem grundsätzlichen Profilverlust der Sozialdemokratie zu tun. Und deshalb sollte sich auch niemand Illusionen über ein leichtes Comeback machen."

Die SPD solle sich Zeit für eine grundlegende programmatische Erneuerung nehmen und dürfe ihr Politikangebot nicht auf das Thema Gerechtigkeit beschränken, sagte Weil. "Bei Zukunftskonzepten und Wirtschaftskompetenz haben wir seit etlichen Jahren Defizite – zumindest in der Vermittlung", kritisierte der Ministerpräsident.

Als ein wichtiges Zukunftsthema nannte er die Pflege: "Dass wir dieses Thema in diesem Bundestagswahlkampf nicht in den Mittelpunkt gestellt haben, obwohl uns in der Gesundheitspolitik große Kompetenz zugeschrieben wird, war sicher falsch." (S.A.Dudajev--DTZ)

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Gefängnis Burg rechtskräftig

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)

Bundeskanzler Merz will nach Streit um Richterwahl in Koalition "nachjustieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

Trump kündigt Patriot-Lieferungen für die Ukraine an und setzt Putin 50-Tage-Frist

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".

Nach Wahlschlappen: Grüne wollen Osten stärker in Fokus nehmen

Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr in einer Reihe von ostdeutschen Ländern wollen sich die Grünen stärker gesamtdeutsch aufstellen und dabei gezielt den Fokus auf Ostdeutschland legen. Die Partei beschloss die Gründung eines Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten, der kommende Woche erstmals tagen will, wie Ko-Parteichef Felix Banaszak und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf am Dienstag erläuterten. Die Grünen wollen außerdem im Osten präsenter sein.