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Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet

POLITIK 27.03.2022

Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet

Im kleinsten EU-Mitgliedsland Malta haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr, ein vorläufiges Ergebnis soll Sonntagmittag vorliegen. Es wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela gerechnet.

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Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei rund 45 Prozent. Traditionell erreicht Malta Werte von über 90 Prozent. Für dieses Jahr rechneten Experten jedoch mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung - auch, weil der Wahlkampf vom russischen Krieg in der Ukraine überschattet wurde.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen hatten den Wahlkampf in dem Inselstaat dominiert. Bei den Wählern punkten konnte Abela mit den von seiner Regierung eingeführten staatlichen Hilfe für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne.

Allerdings steht die Labour-Partei auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der von der im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgedeckt worden war. Der Mord an Caruana Galizia hatte eine schwere politische Krise in Valletta ausgelöst, in deren Zuge Regierungschef Joseph Muscat im Januar 2020 zurücktreten musste. Muscats Parteikollege Abela übernahm daraufhin das Ministerpräsidentenamt.

Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Donnerstag hatte Abela seine Anhänger aufgerufen, "mir das Vertrauen zu schenken, damit ich weiterhin Dinge verändern kann". Abelas konservativer Kontrahent Bernard Grech warnte dagegen, in Malta stehe "die Demokratie auf dem Spiel".

In den gut zwei Jahren seit seinem Amtsantritt hat Abela Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta zu stärken. Anti-Korruptions-Aktivisten und die Familie der ermordeten Journalistin Caruana Galizia beklagen jedoch, dass Abelas Reformen nicht weit genug gehen.

Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.

(O.Tatarinov--DTZ)

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

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