Deutsche Tageszeitung - SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

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SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

POLITIK 27.03.2022

SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Im Landtag in Saarbrücken ist die Partei dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Grüne, FDP und Linke verpassten demnach den Einzug in das Parlament - die Landeswahlleitung wies aber darauf hin, dass sich beim amtlichen Endergebnis noch leichte Abweichungen ergeben könnten.

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Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kam auf 43,5 Prozent der Stimmen - ein deutlichen Plus von 13,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2017. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans fuhr einen Verlust von 12,2 Prozentpunkten ein und holte noch 28,5 Prozent. Als dritte Partei ist die AfD im Landtag, die leichte Verluste verzeichnete und 5,7 Prozent der Stimmen holte.

Bei den Grünen war es extrem knapp: Sie scheiterten mit 4,995 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent, die Linke - bisher Oppositionsführerin - mit 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,4 Prozent ganze 8,3 Punkte niedriger als bei der Landtagswahl 2017.

(G.Khurtin--DTZ)

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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