Deutsche Tageszeitung - Grüne im Saarland haben wenig Hoffnung auf Einzug in Landtag

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Grüne im Saarland haben wenig Hoffnung auf Einzug in Landtag

POLITIK 28.03.2022

Grüne im Saarland haben wenig Hoffnung auf Einzug in Landtag

Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte Becker am Montag in Saarbrücken. Es gebe nur "einen Funken Hoffnung".

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom Sonntag verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament um 23 Stimmen. Sie liegt demnach bei 4,99502 Prozent. Im neuen Saarbrücker Landtag sind nur noch SPD, CDU und AfD vertreten, wobei die Sozialdemokraten über eine absolute Mehrheit verfügen.

Die Partei versuche, bei den Gemeindewahlausschüssen Neuauszählungen zu erreichen, sagte Becker. Es sei schade, dass keine ökologische Stimme im Landtag vertreten sei. Dass nur drei Parteien den Sprung in den Landtag schafften, sei ein Verlust für die Pluralität und für die Demokratie.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang gratulierte in Berlin der Saar-Wahlsiegerin Anke Rehlinger von der SPD. Zum Abschneiden der Grünen sagte sie, Becker habe "in einer schwierigen Lage einen sehr guten Job gemacht" und "neues Vertrauen gewonnen". Am Ende habe aber die notwendige Zeit gefehlt, um damit die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen.

Das Scheitern der Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde bedeute, dass es nun im saarländischen Landtag "keine Stimme für den Klimaschutz" geben werde, bedauerte auch Lang. Zudem hätten es sich die Grünen gewünscht, wie in allen übrigen Bundesländern auch im Saarland wieder im Landesparlament vertreten zu sein. Der "unfassbar knappe" Wahlausgang erinnere zudem erneut daran: "In der Demokratie ist keine Stimme ohne Bedeutung", mahnte die Parteivorsitzende.

(M.Travkina--DTZ)

Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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