Deutsche Tageszeitung - Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic

Deutsche Tageszeitung - Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

POLITIK 15.10.2026

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben / Foto: © AFP/Archiv

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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In dem Fall geht um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein. Der 33-jährige Ahmetovic ist seit Anfang 2020 Vorsitzender der SPD Hannover.

Der Vergabefall hatte vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten bei der Hauptstadt-Wahl, Steffen Krach, ermittelte. Der gleichfalls betroffene niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze trat wegen der Ermittlungen in der vergangenen Woche zurück.

Der Bundestag hob am Donnerstagvormittag die Immunität Ahmetovics auf. Das Parlamentsplenum stimmte dabei einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Ahmetovic ist seit 2021 im Bundestag und seit Mai 2025 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

(Y.Leyard--DTZ)

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

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Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.