Deutsche Tageszeitung - Gabriel kritisiert Haftforderung für Peter Steudtner

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Gabriel kritisiert Haftforderung für Peter Steudtner


Gabriel kritisiert Haftforderung für Peter Steudtner
Gabriel kritisiert Haftforderung für Peter Steudtner / Foto: ©

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Haftforderung der türkischen Staatsanwaltschaft für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner scharf kritisiert. Die laut Medienberichten geforderten bis zu 15 Jahre Haft seien "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel", erklärte Gabriel am Sonntag. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien "absolut nicht nachvollziehbar".

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

"Wir haben dazu selbstverständlich sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen", erklärte Gabriel. Die Bundesregierung setze alles daran, Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche "zurück nach Deutschland zu bringen".

Zuvor hatte die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtet, die Staatsanwaltschaft habe bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen ist neben Steudtner auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben Steudtner wurden auch ein schwedischer IT-Spezialist und neun türkische Menschenrechtler festgenommen.  (V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild