Deutsche Tageszeitung - Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

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Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

POLITIK 11.10.2017

Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft / Foto: ©

Angesichts der Katalonien-Krise wird in Madrid nach Angaben der spanischen Opposition eine Verfassungsreform geprüft. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, sagte am Mittwoch, er sei mit Regierungschef Mariano Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen". Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte Sanchez.

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Die katalanische Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont treibt seit Monaten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voran. Am Dienstagabend unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend aus, um doch noch einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen. Ein katalanischer Regierungssprecher bezeichnete die Unterzeichnung der Erklärung als "symbolischen Akt".

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin eine Klarstellung, ob die Regionalregierung nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Das wohlhabende Katalonien fühlt sich unter anderem durch die Steuergesetze in Spanien benachteiligt.

Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum vom 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Zudem hatte die spanische Polizei viele Wahllokale abgeriegelt und Unabhängigkeitsbefürworter gewaltsam an der Stimmabgabe gehindert.

(U.Beriyev--DTZ)

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

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