Deutsche Tageszeitung - EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte

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EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte

POLITIK 12.10.2017

EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte / Foto: ©

Die EU sieht in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine wirklichen Fortschritte. Die Gesprächsatmosphäre sei zwar "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten.

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Beide Seiten hatten seit Montag erneut über zentrale Austrittsfragen beraten. Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands. Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Barnier nannte den "Stillstand" bei der Frage der Finanzforderungen "Besorgnis erregend". Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird dabei ein Betrag zwischen 60 und 100 Milliarden Euro genannt.

Der Übergang in diese zweite Phase war ursprünglich für Oktober geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch angesichts fehlender Fortschritte Ende September gesagt, ohne "Wunder" sei dies nicht mehr möglich.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

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