EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten

Wetter - Berlin 2°C

EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten

POLITIK 12.10.2017

EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten / Foto: ©

Die EU-Justizminister haben endgültig den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen, um gegen Milliardenbetrug mit EU-Mitteln und bei Mehrwertsteuerzahlungen vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach am Donnerstag in Luxemburg von einem "ganz großen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union". Das Vorhaben zeige, "dass Europa funktioniert". Die Behörde soll ab 2020 einsatzfähig sein. Vorerst beteiligen sich 20 der 28 EU-Staaten.

Textgröße ändern:

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die Höhe der "fehlerhaften Ausgaben" von EU-Fördermitteln - etwa Zuschüssen für Landwirte - beziffert der Europäische Rechnungshof für das vergangene Jahr auf 4,2 Milliarden Euro. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem "historischen Tag für die Europäische Union und ihre Steuerzahler". Nach Berechnungen ihrer Behörde wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern beziffert die Kommission auf jährlich 21 Millionen Euro.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihren Sitz in Luxemburg haben. Zuständig ist sie bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro. Jeder der teilnehmenden EU-Staaten stellt mindestens einen Staatsanwalt ab, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.

Als Vorhaben aller 28 EU-Staaten war die Europäische Staatsanwaltschaft nach jahrelanger Diskussion im vergangenen Jahr gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber eine vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Das Europaparlament hatte das Vorhaben vergangene Woche gebilligt. Mit dem Beschluss der Justizminister kann es nun in Kraft treten. (U.Stolizkaya--DTZ)

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten