Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei

POLITIK 28.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Ex-Präsident François Hollande hat angesichts der Verhandlungen seiner Partei mit den Linkspopulisten vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Das geplante Abkommen über Wahlbündnisse der PS mit der Partei La France Insoumise (LFI) bedeute "eine Abkehr von der Geschichte des Sozialismus, von (Ex-Präsident) François Mitterrand, vom europäischen Engagement", sagte Hollande am Donnerstag dem Sender France Info.

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Das derzeit verhandelte Wahlbündnis mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon sei "inakzeptabel", sagte Hollande. Zum ersten Mal in der Geschichte könnten demnach in zwei Dritteln oder gar drei Vierteln der Wahlkreise keine sozialistischen Kandidaten bei der Parlamentswahl antreten, befürchtete er.

Die Forderungen von LFI, europäische Verträge in Einzelfällen zu missachten, sich aus der NATO zurückzuziehen und keine Waffen an die Ukraine zu liefern, seien nicht mit der Haltung der Sozialisten vereinbar. Auch die Rente mit 60 könne seine Partei nicht unterstützen. "Es weiß doch jeder, dass das nicht finanzierbar ist", sagte Hollande.

Vertreter der PS und von LFI hatten sich am Mittwoch erstmals zu Verhandlungen mit Blick auf die Parlamentswahl ihm Juni getroffen. Das französische Mehrheitswahlrecht benachteiligt kleine Parteien und fördert Wahlbündnisse.

Die Kandidatin der ehemaligen Volkspartei PS, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 1,8 Prozent der Stimmen ausgeschieden. Es war das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte. Mélenchon war mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen.

Seine Partei verhandelt parallel auch mit den Grünen, die sich ebenfalls an der Europaskepsis der Linkspopulisten und der Rente mit 60, aber auch an der atomfreundlichen Haltung stören.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."