Deutsche Tageszeitung - Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

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Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

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"Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele auch mittragen wollen", sagte Scholz weiter. Die Bereitschaft Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen bezeichnete er als "eine weitreichende Entscheidung", die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden sei. Der Bundestag habe hierzu am Vormittag ein "klares Signal gesetzt".

"Wir werden die Lage ständig weiter bewerten", kündigte Scholz weiter an. "Das ist notwendig angesichts sich ständig verändernder Bedrohungssituationen in der Ukraine." Dabei werde die Regierung aber weiterhin dem Kurs folgen, für den sie nun "ein sehr starkes Mandat vom Bundestag bekommen" habe.

Der Bundestag hatte zuvor mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag der Koalition und der Union für die Waffenlieferungen und auch generell weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

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"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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