CDU, CSU und FDP ziehen positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen

Deutsche Tageszeitung - CDU, CSU und FDP ziehen positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen

CDU, CSU und FDP ziehen positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen / Foto: ©

"Trump ist wechselhaft": Transatlantik-Koordinator erhofft Erfolg von Merz-Besuch

Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat die Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump gedämpft. "Ich hoffe, der Besuch wird ein Erfolg", sagte Hakverdi der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Gleichzeitig sollten wir auch keine überzogenen Erwartungen an den Besuch des Kanzlers stellen."

Nordkorea sichert Russland im Ukraine-Krieg "bedingungslose Unterstützung" zu

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland im Krieg gegen die Ukraine Staatsmedien zufolge "bedingungslose Unterstützung" zugesichert. Kim habe bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, am Donnerstag in Pjöngjang zudem "die Erwartung und Überzeugung" geäußert, das Russland aus dem Krieg als Sieger hervorgehen werde, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Der Kanzler landete am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Washington. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.