Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

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Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

POLITIK 05.06.2025

Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.

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Weiter auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der Koalition zur Anpassung der Abgeordnetendiäten, ein Ausschussbericht zur Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze und die erste Lesung einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Zudem soll Henning Otte als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags vereidigt werden. Der CDU-Abgeordnete löst die SPD-Politikerin Eva Högl ab, die das Amt seit 2020 inne hatte.

(W.Uljanov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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