Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen

Deutsche Tageszeitung - Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen

POLITIK 03.05.2022

Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen / Foto: © AFP

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen einigte sich die Partei am Dienstag auch mit den Kommunisten. Letzte strittige Punkte gab es noch in den Gesprächen mit den Sozialisten, ihnen setzte die LFI ein Ultimatum bis zum Abend.

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Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.

Die Kommunisten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine gemeinsame "Neue Volksunion" linker Parteien. Kommunisten und LFI einigten sich auf gemeinsame Forderungen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1400 Euro netto, Lohnsteigerungen, die Rente ab 60 und eine Preisbremse.

Die französische Linke hat seit der Präsidentschaftswahl Rückenwind, nachdem ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon in der ersten Wahlrunde mit rund 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war. Früheren Führungsfiguren der Sozialisten, darunter Ex-Präsident François Hollande und Ex-Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, gefällt die Annäherung von LFI und PS allerdings nicht.

Mélenchons Partei LFI und die Grünen (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) hatten sich bereits in der Nacht zum Montag auf ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl geeinigt.

Das Links-Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Premierministers verhelfen. Sollte dieser Plan aufgehen, würde dies dem wiedergewählten Staatschef Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit massiv erschweren.

(M.Travkina--DTZ)

Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten

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