Deutsche Tageszeitung - Hochrechnungen bestätigen klaren Sieg für CDU in Schleswig-Holstein

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Hochrechnungen bestätigen klaren Sieg für CDU in Schleswig-Holstein

POLITIK 08.05.2022

Hochrechnungen bestätigen klaren Sieg für CDU in Schleswig-Holstein / Foto: © AFP

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Mit 41,3 bis 42,8 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17,2 bis 19,3 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein.

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Die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen regiert, erlitt Einbußen und kam auf den Hochrechnungen zufolge auf sieben Prozent. Die Minderheitenpartei SSW erzielte mit sechs bis 6,1 Prozent ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die AfD musste mit 4,6 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag bangen.

Im Kieler Landtag wird die erstarkte CDU künftig laut ARD und ZDF 33 bis 34 Abgeordnete stellen. Die Grünen können mit 13 bis 16 Sitzen rechnen, die SPD mit zwölf bis 13 Sitzen, die FDP mit fünf bis sechs Sitzen, der SSW mit fünf Sitzen.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zeigt das Ergebnis vom Sonntag massive Verschiebungen in der Wählergunst. Klare Gewinner sind CDU und Grüne, die jeweils kräftig zulegen konnten. Für die Grünen ist es ihr bestes Ergebnis überhaupt in Schleswig-Holstein, für die CDU das beste Ergebnis seit den 80er Jahren. Die großen Verlierer sind SPD und FDP, die jeweils mehr als ein Drittel ihrer Stimmenanteile einbüßten.

Die Neuordnung der politischen Landschaft im Norden dürfte auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der künftigen Regierung haben. Die CDU regierte bislang in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Künftig könnte auch eine Zweierkoalition auf eine Mehrheit kommen. Denkbar wären eine Koalition der CDU mit den Grünen oder mit der FDP.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

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Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

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